es power agb

Allgemeine Geschäftsbedingungen der es-power GmbH („Auftragnehmer“)

1. Allen Angeboten und Lieferungen liegen die nachfolgend aufgeführten Bedingungen zugrunde.

2. Dem Auftraggeber wurden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgehändigt. Entgegenstehende Auftragsbedingungen des Auftraggebers werden zurückgewiesen und werden nicht anerkannt. Alle Angebote sind unverbindlich. Erst mit Bestätigung des jeweiligen Auftrags kommt ein Vertrag zu Stande.

3. Preise
3.1 Sofern ein Preis nicht schriftlich als Festpreis vereinbart ist, ist der Auftragnehmer berechtigt, den am Liefertag geltenden Preis laut Preisliste zu berechnen. Sofern zwischen Tag der Bestellung und Tag der Lieferung Preisänderungen eintreten, behält es sich der Auftragnehmer vor, eine Preisanpassung durchzuführen, die jedoch 10 % nicht übersteigen darf. Kann darüber hinaus keine Einigung zwischen den Parteien bezüglich des Preises gefunden werden, kann sich der Auftragnehmer vom Vertrag durch Erklärung gegenüber dem Auftraggeber lösen.
3.2 Den vereinbarten Preisen liegen die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten sowie die in der Bestellung festgelegten Maße zugrunde. Soweit sich nach Vertragsabschluss die in der Bestellung festgelegten Maße ändern, sind die Preise gemäß den neuen Maßen entsprechend herabzusetzen bzw. zu erhöhen. Die infolge der veränderten Maße angepassten Preise gelten dann als vereinbart.
3.3 Sofern die beauftragte Ware nicht verfügbar ist, weil die es-power GmbH mit diesem Produkt von dem jeweiligen Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, besteht ein Rücktrittsrecht für die es-power GmbH. In diesem Fall wird der Auftraggeber unverzüglich informiert.

4. Lieferung
4.1 Der Gefahrenübergang (auch für zufällige Verschlechterung bzw. Untergang) bezüglich der Ware bei Verträgen mit Nicht-Verbrauchern erfolgt mit Ablieferung der Ware bzw. Übergabe an einen Transporteur. Sofern sich der Auftraggeber in Annahmeverzug befindet, geht die Gefahr mit Mitteilung an den Auftraggeber über, dass die Ware zur Abholung bzw. Auslieferung bereit steht. Die vorbezeichneten Gefahren können auf schriftliches Verlangen des Auftraggebers auf dessen Kosten versichert werden.
4.2 Die genannten Liefertermine sind stets unverbindlich.
4.3 Abrufaufträge ohne Fristen sind vom Besteller spätestens innerhalb von zwölf Tagen nach Auftragserteilung zur Lieferung abzurufen.
4.4 Umstände und Ereignisse, welche die Lieferung verhindern oder wesentlich erschweren und von der es-power GmbH nicht zu vertreten sind, befreien diese für die Dauer dieser Auswirkung von der Liefer- und Leistungspflicht.
4.5 Auftraggeber, die Nicht-Verbraucher sind, müssen die Ware unverzüglich nach Empfang untersuchen und bei Mangelhaftigkeit diese unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen, der es-power GmbH schriftlich anzeigen. Die Regelungen des § 377 HGB gelten darüber hinaus. Maßnahmen der es-power GmbH zur Schadensminderung gelten nicht als Mangelanerkenntnis. Durch Verhandlungen über Beanstandungen verzichtet die es-power GmbH nicht auf den Einwand, dass die Rüge nicht rechtzeitig, sachlich begründet oder sonst ungenügend gewesen ist.
4.6 Bei Vorliegen eines Mangels i. S. d. § 434 BGB kann der Auftragnehmer nach seiner Wahl Nachbesserung leisten oder Ersatz liefern. Erforderliche Aufwendungen werden vom Auftragnehmer getragen, gegenüber Nicht-Verbrauchern jedoch höchstens i. H. v. 3 % der Netto-Auftragssumme.
4.7 Die es-power GmbH hat bei Verletzung vertraglicher Pflichten nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Der Schadensersatzanspruch ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Höchstens jedoch in dem Umfang, wie die unterhaltene Betriebshaftpflichtversicherung für den jeweiligen Schaden Deckung gewährt. Die Einzelheiten werden nach Aufforderung unverzüglich mitgeteilt, die Deckungssumme für Personen- und Sachschäden beträgt jedoch mindestens eine Million Euro je Schadensfall. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der an der Durchführung dieses Auftrages beteiligten Zulieferanten, Lizenzgeber und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

5. Zahlung
5.1 Alle Zahlungen haben rein netto Kasse sofort nach Rechnungserhalt zu erfolgen, soweit nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen ist. Dies gilt auch bei Teilaufträgen und Auftragserweiterung nach Lieferung.
5.2 Sofern ein Skontoabzug vereinbart ist, wird dieser nur anerkannt, wenn der gesamte Zahlungsbetrag rechtzeitig eingeht.
5.3 Die es-power GmbH kann vom Vertrag zurücktreten, sofern die erste Anzahlung nicht fristgemäß bezahlt wird bzw. der Auftraggeber über seine Kreditwürdigkeit bedingenden Angaben unrichtige Angaben gemacht hat.
5.4 Zahlungen gelten erst dann als erfolgt, wenn sie eingegangen sind. Scheckzahlungen erst nach Eingang der Gutschrift.
5.5 Außendienstmitarbeiter und Monteure sind nicht inkassoberechtigt. Zahlungen an diese Personen befreien den Auftraggeber nicht von der Zahlungspflicht.
5.6 Gerät der Besteller mit seiner Zahlungspflicht in Verzug, so werden Zinsen mindestens in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz berechnet, sofern ein Verbraucher nicht beteiligt ist 9 % Punkten über dem Basiszinssatz. Pro Mahnung ab Verzugseintritt werden pauschalierte Mahnkosten von 5 EUR berechnet.
5.7 Gegenforderungen berechtigen den Käufer nur dann zur Aufrechnung, wenn sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

7. Vertragsgrundlagen
7.1 Für alle Lieferungen und Leistungen gelten die Bestimmungen des BGB, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf Verschleißteile.
7.2 Von dem Auftraggeber erstellte Planungshilfen, Kalkulationen oder Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind stets unverbindlich. Ein verbindlicher Charakter entsteht nur, wenn der Auftragnehmer auf schriftliche Aufforderung die rechtliche Verbindlichkeit zusichert.
7.3 Garantieleistungen, die von diversen Herstellern direkt an den Endkunden gewährt werden, verpflichten nicht den Auftragnehmer. Dies gilt auch, wenn ein Hinweis auf entsprechende Garantien auf Unterlagen des Auftragnehmers (z.B. Angebot, Preisliste etc.) abgedruckt wird. Aufwendungen und Kosten werden von dem Auftragnehmer nicht getragen.
7.4 Je Baustellenanfahrt werden die einfachen Anfahrtskosten berechnet.

8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen nebst etwaigen Zinsen und Kosten aus diesem Vertrag Eigentum der es-power GmbH. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung nicht gestattet. Jeder Standortwechsel sowie Eingriffe Dritter (insbes. Pfändungen) sind der es-power GmbH unverzüglich zu melden.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Cham. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

10. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

11. Sofern einzelne Bestimmungen unwirksam sind, ist davon die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht betroffen.

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